Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der DPS-Direktmarketing Peer Schütze

1    Gegenstand/Bestellung/Auftrag 

3    Lieferung

4    Preise

5    Mängelrügen

6    Datenschutz

7    Eigentumsvorbehalt

8    Zahlungsbedingungen

9    Erfüllungsort und Gerichtsstand

10  Versandkosten

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(1) Gegenstand/Bestellung/Auftrag

Wir liefern nur aufgrund der nachstehenden Vertragsbedingungen, die der Auftraggeber mit seiner Bestellung für sich als verbindlich anerkennt. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zwischenverkauf, Druckfehler und Irrtümer stets vorbehalten. Aufträge und mündliche Nebenreden gelten erst dann als angenommen, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt sind. Von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht als von uns genehmigt, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Angebote des Online-Shops sind stets unverbindlich. Der Auftraggeber gibt durch Anklicken des Bestell- Buttons ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Annahme von dem Verkäufer (Absenden einer Auftragsbestätigung per Fax oder Rechnung) zustande. Die Schriftform wird auch durch Absenden einer Auftragsbestätigung per Fax oder E-Mail gewahrt. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang des Bestellungsangebotes automatisch durch das System generiert und versandt wird, stellt ausdrücklich keine verbindliche Annahme des Bestellangebotes durch DPS-Schütze dar, sondern dient nur zur E-Mail Empfangsbestätigung! Zusatzbestimmungen: Soweit Bestellungen / Aufträge nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern erteilt werden, sind diese für uns nur verbindlich, soweit es die äußere Formgebung und technische Ausführung anbetrifft. Für Maßhaltigkeit gelten die in den jeweiligen DIN-Blättern festgelegten Daten. Maßgebend für Qualität und Ausführung sind die Ausfallmuster, die wir vor der Lieferung zur Begutachtung vorgelegt haben, so weit dies der Fall war. Die vorbehaltlose Genehmigung der Ausfallmuster durch den Besteller schließt spätere Mängelrügen aus, sofern die gelieferten Gegenstände mit den genehmigten Ausfallmustern Übereinstimmen. Keine Verantwortung dagegen übernehmen wir für den vorgesehenen Verwendungszweck. Wir behalten uns vor, mengenmäßig bis zu 10 % über oder unter dem Lieferauftrag zu bleiben. Urheberrecht und Eigentum bei von uns gefertigten Muster und Vorlagen verbleiben ausdrücklich bei DPS-Schütze und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Formen und sonstige Werkzeuge bleiben unser Eigentum, auch wenn die dafür entstehenden Kosten einen Bestandteil des Verkaufspreises bilden oder in sonstiger Weise vom Besteller vergütet werden. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern haben, übernimmt dieser Haftung dafür, dass wir dabei keine Schutzrechte Dritter verletzen. Farbabweichungen und unterschiedliche Oberflächenglanzgrade, die durch die Natur des Rohmaterials begründet sind, sowie die jeweils materialbedingten Toleranzen von Stärke, Format und Zuschnitt bleiben vorbehalten und sind hiermit ausdrücklich erwähnt.

(2) Widerrufsrecht des Verbrauchers

(2.1) Die folgenden Ziffern (2.2) bis (2.6) gelten nur für Kunden, die gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches als Verbraucher (nachfolgend „Verbraucher“ genannt) anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


Widerrufsrecht

(2.2) Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (etwa durch Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. 

(2.3) Die Frist beginnt frühestens an dem Tag zu laufen, der dem Tag nachfolgt, an dem der Verbraucher diese Belehrung in Textform erhalten hat, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von dps-direktmarketing peer schütze gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie ihrer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. 

(2.4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

DPS-Direktmarketing Peer Schütze, 
Kreuzweg 12, D-85375 Neufahrn,
Tel:  +49 (0) 8165-62295,
Fax: +49 (0) 8165-65326,
Mail: Postfach@dps-schuetze.de

Widerrufsfolgen

(2.5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.  Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige  Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Kann der Verbraucher  - DPS-Direktmarketing Peer Schütze -  die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, weil Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur der Leistung ausgeschlossen ist, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die von DPS-Direktmarketing Peer Schütze mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

(2.6) Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Die voraussichtlichen Liefertermine werden von uns nach bestem Ermessen angegeben, ohne dass wir eine Gewähr für die Einhaltung übernehmen. Eine Überschreitung der Liefertermine entbindet den Besteller nicht von der Pflicht der Abnahme der Ware. Ein Inverzugsetzen bleibt vertraglich  ausgeschlossen, ebenso Schadensersatzansprüche und das Recht zum Rücktritt wegen Verzuges mit der Lieferung. Die Lieferungsmöglichkeit wird von uns Vorbehalten. Die Behinderung durch höhere Gewalt, Maßnahmen von Behörden, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Unruhen, Streik, Bahnsperren und dergleichen verlängern die Lieferfristen entsprechend. Alle Lieferungen erfolgen ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch bei frachtfreier Lieferung. Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes wird keine Haftung übernommen. Wenn der Besteller keine besonderen Versandvorschriften erteilt hat, erfolgt der Versand nach unserem besten Ermessen, aber ohne Gewähr der Wahl des billigsten Frachtweges.

(4) Preise

Die Berechnung erfolgt in Euro und immer zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer! Maßgebend für die Ausführung der Aufträge sind die Preise und die Zahlungsbedingungen, die am Tage der Lieferung Gültigkeit haben. Lieferungen innerhalb Deutschlands liefern wir ab 50,00 Euro Nettowarenwert frei Haus. Abweichende Bestimmungen entnehmen Sie bitte den "Liefer- und Versandkosten".

(5) Mängelrügen

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Etwaige Beanstandungen unserer Ware müssen vor deren Verarbeitung und Benutzung schriftlich und spätestens 8 Tage nach Erhalt bekannt gegeben werden. Soweit eine mangelhafte Lieferung nachgewiesen wird, beschränken sich die Ansprüche des Bestellers darauf, dass wir die beanstandeten Waren zurücknehmen und dafür Ersatz liefern oder den Gegenwert Gutbringen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Rücksendungen nehmen wir nur an, wenn sie mit DPS-Schütze abgesprochen und schriftlich vereinbart sind.

(6) Datenschutz

Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung und zukünftige Aufträge gespeichert und ausdrücklich nicht an Dritte weitergegeben. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes.

(7) Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich darüber hinaus auf alle Forderungen aus dem wechselseitigen Geschäftsverkehr, unabhängig von der Fälligkeit und dem Rechtsgrund der einzelnen Ansprüche. Er dient also insbesondere zur Sicherung des laufenden Kontokorrentsaldos und erlischt erst mit der Tilgung aller unserer Ansprüche. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er uns im voraus bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer in voller Höhe seines gesamten Rechnungsbetrages an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, diese Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu machen und uns die Geltendmachung unserer Rechte gegen seine Abnehmer erforderliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat uns von erfolgten Pfändungen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen.

(8) Zahlungsbedingungen

Die Rechnung ist innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tage netto ab Rechnungsdatum zahlbar, falls keine anders lautenden Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Schecks werden nur unter Vorbehalt und Wechsel nicht angenommen! Vor Bezahlung alter, bereits fälliger Rechnungen aus früheren Lieferungen wird auf neue Rechnungen kein Skontoabzug gewährt. Zahlungen, die der Käufer leistet, werden zur Tilgung der ältesten Schulden verwandt. Stellt sich nach unserer Annahme eines Auftrages heraus, dass unser Zahlungsanspruch nach unserem Ermessen gefährdet erscheint, so sind wir berechtigt, Sicherstellung der Vorauszahlung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten. Unser Rücktrittsrecht ist an keine Frist gebunden. Wir sind berechtigt, bei Zielüberschreitung bankübliche Zinsen zu berechnen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unsere Gesamtforderung unter Zurückbelastung etwaiger Schecks fällig zu stellen.

(9) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Freising, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Freising. Falls im Wege der schriftlichen Sondervereinbarung oder aus anderen Gründen die vorstehenden Bedingungen in einzelnen Punkten abgeändert werden oder unwirksam sind, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.

(10) Versandkosten

Die Versandkosten, (innerhalb Deutschlands) betragen, wenn nicht anders in unseren Angeboten angegeben, bis zum Nettowarenwert von 49,99 Euro pauschal 3,60 Euro je Paket. Ab 50,00 Euro  Nettowarenwert ist der Versand kostenlos! Speditionskosten für Palettenversand bitte gesondert anfragen! Zustellkosten für Auslandslieferungen auf Anfrage!